Sebastian Edathy, die Geheimdienste und der Panoptismus

Am Samstag hat der ehemalige Leiter der NSU Untersuchungsausschusses des Bundestags Sebastian Edathy sein Mandat niedergelegt. Gegen ihn wird im Verdacht des Besitzes von Kinderpornographie ermittelt. Gibt es Gründe zu glauben, dass es einen Zusammenhang zwischen seiner Arbeit im Ausschuss und dieser Anklage gibt?

Der NSU Untersuchungsausschuss war einer der wenigen Gründe in den letzten Jahren nicht alle Hoffnung in unsere Demokratie aufzugeben. Mein Bild von Untersuchungsausschüssen war durch eine Reihe unsäglicher Angriffe auf unsere Demokratie mit diesem Namen, wie z.B. in der hessischen Steuerfahnder Affäre, geprägt. Dass Edathy und die anderen Mitglieder ausgerechnet im Fall der NSU Morde so herausragende Arbeit ablieferten war mehr als überraschend.

Jetzt also ein Verfahren gegen Edathy wegen Kinderpornographie. Es ist wohl ziemlich sicher, dass Edathy sich mit seiner Großtat für die Demokratie Feinde in den Reihen der Geheimdienste gemacht hat. Ist dies jetzt die Rache des Verfassungsschutzes oder des BKAs? Woher kommen die Erkenntnisse der Ermittlungen in Kanada? Wer hat sie warum weitergeleitet?

Manch einer will sich zu diesem Fall erst äußern wollen, sobald mehr über den Fall bekannt ist. Ich sage, es ist unerheblich. Die Intransparenz der Geheimdienste im Allgemeinen und die Intransparenz der Untersuchungen in einem Fall wie Sebastian Edathy, lassen mich die Frage stellen ob es innerhalb der Datengebirge der Dienste nicht auch belastendes Material gegenüber weiteren Abgeordneten gibt, das nur darauf wartet veröffentlicht zu werden.

Angenommen es gäbe zwei Abgeordnete des Bundestages. Über beide Mandatsträger hätte ein (In – oder Auslands -) Geheimdienst ähnliches belastendes Material. Wer entscheidet darüber welcher dieser Fälle verfolgt wird und warum? Wird es wohl einen Abgeordneten treffen der sich seinem Gewissen und der Demokratie gegenüber verpflichtet fühlt oder einen Machtopportunisten, der auch mal bereit ist Entscheidungen zugunsten einer Machtelite und zuungunsten der Bürger seines Landes zu unterstützen?

Aber es muss nicht einmal eine bewusste (Straf? -) Tat eines Abgeordneten vorliegen. Alleine weil ein Abgeordneter darüber weiß, dass Geheimdienste Daten über ihn gesammelt haben, könnte dies ihn dazu veranlassen gegenüber illegalen Praktiken mächtiger Akteure oder im Sinne einer bestimmten Ideologie oder Machtelite stillschweigen zu bewahren. Er muss sich nicht einmal einer Tat bewusst sein um sich eines vorausschauenden Gehorsams gegenüber den Diensten und einer möglichen Klientel zu bemühen.

Dieses Bewusstsein einer Beobachtung ohne zu wissen von wem, ist seit 200 Jahren ein bewährtes Mittel der Kontrolle. In seinem Buch „Überwachen und Strafen“ beschreibt Michel Foucault wie ein solcher „Panoptismus“ funktioniert. Es ist die Funktionsweise eines Gefängnisses, das von dem wirtschaftsliberalen Philosophen Jeremy Bentham erdacht wurde, die er auf unsere Gesellschaft überträgt. Das Panoptikon ist eine Maschine die den Insassen dazu bringt die eigene Unterwerfung zu verinnerlichen. Es ist eine totale Unterwerfung, eine „Unterwerfung der Seele“ wie es Foucault nennt.

Der Panoptismus ist „ein Verstärker für jeden beliebigen Machtapparat: es gewährleistet seine Ökonomie (den rationellen Einsatz von Material, Personal, Zeit); es sichert seine Präventivwirkung, sein stetiges Funktionieren und seine automatischen Mechanismen. Es ist eine Methode der Machterlangung in einem bisher beispiellosen Ausmaß, ein großes und neues Regierungsinstrument“.(Michel Foucault)

Ich denke, das Beispiel Edathy wird auf viele Berufspolitiker Eindruck machen. Sicherlich gibt es den einen oder anderen Politiker der Foucault gelesen hat. Der Panoptismus ist Standard-Lehrinhalt der Soziologie und Politologiestudiengänge. Ein Parlament das noch einen Funken Reflexion und Achtung vor sich selbst hat, müsste in einem Moment wie diesem eigentlich Laut werden. Bisher habe ich aus dem Parlament noch nichts zu diesem Fall gehört.

Gäbe es keine Inlandsgeheimdienste, keine NSA und keine verdeckte Datensammlung, dann könnten wir annehmen, dass Sebastian Edatys Fall ein ganz normales Ermittlungsverfahren ist. Wir wissen aber es gibt diese Machtapparate. Wir haben keinerlei Einsicht in ihre Funktionsweise, wir wissen nichts über die Entscheidungen die in diesen Diensten getroffen werden. Es sind Entscheidungen die täglich unsere Demokratie und unsere Geschichte beeinflussen.

Gerade der NSU Untersuchungsausschuss hat gezeigt, dass wir nicht in der Lage sind diese Dienste zu kontrollieren. Das Beispiel Edathy zeigt wie die Dienst uns kontrollieren könnten. Die unerträglichen Zustände die der NSU Untersuchungsausschuss zutage gefördert hat müssten die Abschaffung dieser Dienste nach sich ziehen, denn ob es jemals wieder einen ähnlichen Untersuchungsausschuss geben wird ist mit der Anklage gegen Edathy höchst zweifelhaft.

Nachträgliche Anmerkung (14.2.2014): Als IT-Berater und Beobachter der Veröffentlichungen aus dem Material von Edward Snowden muss ich konstatieren, dass der Fund von kompromittierenden Daten in der "freien Wildbahn" des Internets heute eigentlich keine Beweiskraft mehr hat.

Geheimdienste, aber auch gut betuchte kriminelle Organisationen, besitzen die Möglichkeiten solche Daten auf beliebigen Rechnern einzuschleusen, selbst auf Rechnern in Privathaushalten. Damit stellt sich die grundsätzliche Frage ob es überhaupt noch sinnvoll ist, in Ermittlungs- und Strafverfahren, solcherlei Beweise zuzulassen.

Damit wird natürlich auch die grundsätzliche Argumentation der Sicherheitsbehörden über Datensammlung in Frage gestellt. Wenn die Entwicklung der Datensammlung nur Schritt hält mit der Technologie Daten zu platzieren, wird die Rechtfertigung der Datensammlung in den entscheidenden Fällen unhaltbar.

Ist es möglich, dass wir uns schon in einem Informationskrieg befinden in dem Dienste vor allem nach Daten fahnden die andere Dienste platziert haben? Meiner Meinung nach ja. Welchen Sinn macht das informationstechnologische Wettrüsten wenn die Herkunft der Daten genau durch dieses Wettrüsten immer zweifelhafter wird? Was überwiegt, die Gefahren für die Demokratie, unser Grundrecht auf Datenschutz oder das zweifelhafte Versprechen von Sicherheit?