Dienstag, 6. Mai 2014
Michael C. Ruppert, RIP
Am 13 April dieses Jahres nahm sich Michael C. Ruppert das Leben. Ruppert war einer der Whistleblower der CIA Drogengeschäfte und ein bedeutender investigativer Journalist. Michael C. Ruppert war ausserdem einer der unermüdlichen Verkünder der Unvereinbarkeit dieser Industriegesellschaft und der Endlichkeit unserer Ressourcen. Der Film "Collapse" aus dem Jahr 2009 ist ein eindringlichler Aufruf der Grenzen des Wachstums endlich durch eine Revolution zu begegnen. Ruppert kommt zu den gleichen unausweichlichen Schlußfolgerungen wie ich sie in diesem Blog dargestellt habe. Zu seinem Andenken hier also Collapse, Michael C. Ruppert:
Samstag, 22. März 2014
Empire of Illusion II
Was meint Chris Hedges wenn er vom "empire of illusion" spricht? Wer nach meinem letzten Post evtl. gedacht hat, dass die Ansichten von Chris Hedges über die USA sehr einseitig und übertrieben wären, der wird vielleicht durch dieses Video eines besseren belehrt. Ich verspreche, dieses Video wird ihnen kalte Schauer über den Rücken jagen.
Zu sehen ist der Republikaner Paul Broun. Paul Broun ist Arzt (?!) und Abgeordneter im Amerikanischen Kongress. Er sitzt im "Committee on Science, Space, and Technology" was das US-Amerikanische Gegenstück des "Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung" des Bundestages ist und leitet das US equivalent eines Unterausschusses für Technikfolgenabschätzung, das "Subcommittee on Oversight". Wenn Sie dieses Video gesehen haben dann, raten Sie im Anschluß was dieser Mann über den Klimawandel denkt.
Schnallen Sie sich an, das wird hart!
Aufgenommen wurde das Video beim "Sportsman's Banquet" am 27 September 2012, in Hartwell, Georgia in der dortigen "Liberty Baptist Church". Man beachte auch den Hintergund!
Hier der Text der Ansprache zum mitlesen:
"God's word is true. I've come to understand that. All that stuff I was taught about evolution and embryology and the Big Bang Theory, all that is lies straight from the pit of Hell. And it's lies to try to keep me and all the folks who were taught that from understanding that they need a savior.
You see, there are a lot of scientific data that I've found out as a scientist that actually show that this is really a young Earth. I don't believe that the Earth's but about 9,000 years old. I believe it was created in six days as we know them. That's what the Bible says.
And what I've come to learn is that it's the manufacturer's handbook, is what I call it. It teaches us how to run our lives individually, how to run our families, how to run our churches. But it teaches us how to run all of public policy and everything in society. And that's the reason as your congressman I hold the Holy Bible as being the major directions to me of how I vote in Washington, D.C., and I'll continue to do that." (Paul Broun)
"Na dann gute Nacht Amerika" (Bill Moyers)
Zu sehen ist der Republikaner Paul Broun. Paul Broun ist Arzt (?!) und Abgeordneter im Amerikanischen Kongress. Er sitzt im "Committee on Science, Space, and Technology" was das US-Amerikanische Gegenstück des "Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung" des Bundestages ist und leitet das US equivalent eines Unterausschusses für Technikfolgenabschätzung, das "Subcommittee on Oversight". Wenn Sie dieses Video gesehen haben dann, raten Sie im Anschluß was dieser Mann über den Klimawandel denkt.
Schnallen Sie sich an, das wird hart!
Aufgenommen wurde das Video beim "Sportsman's Banquet" am 27 September 2012, in Hartwell, Georgia in der dortigen "Liberty Baptist Church". Man beachte auch den Hintergund!
Hier der Text der Ansprache zum mitlesen:
"God's word is true. I've come to understand that. All that stuff I was taught about evolution and embryology and the Big Bang Theory, all that is lies straight from the pit of Hell. And it's lies to try to keep me and all the folks who were taught that from understanding that they need a savior.
You see, there are a lot of scientific data that I've found out as a scientist that actually show that this is really a young Earth. I don't believe that the Earth's but about 9,000 years old. I believe it was created in six days as we know them. That's what the Bible says.
And what I've come to learn is that it's the manufacturer's handbook, is what I call it. It teaches us how to run our lives individually, how to run our families, how to run our churches. But it teaches us how to run all of public policy and everything in society. And that's the reason as your congressman I hold the Holy Bible as being the major directions to me of how I vote in Washington, D.C., and I'll continue to do that." (Paul Broun)
"Na dann gute Nacht Amerika" (Bill Moyers)
Donnerstag, 20. März 2014
Empire of Illusion
Der Pulitzerpreisträger Chris Hedges ist für mich einer der scharfsinnigsten Beobachter des Systems USA. In diesem Interview spricht er über sein neuestes Buch "Empire of Illusion. The End Of Literacy". In den 27 min des Interviews seziert er mit messerscharfen Sätzen die amerikanische Gesellschaft.
Dienstag, 18. März 2014
Die Krim und der permanente Kriegszustand der Welt
Dies ist ein Versuch anhand der Situation der Krim das Augenmerk auf die geopolitischen Strategien der globalen Mächte zu richten. Als erstes muss man verstehen, dass Geopolitik eine sehr kalte und nüchterne Grundhaltung zugrunde liegt (die ich trotz dieser zynischen Analyse nicht Teile). Der Gedanke es würde irgendeine globale Macht den Wiener Konventionen irgendeine Beachtung schenken ist höchst abwegig. Die Liste Völkerrechtsverletzungen aller Beteiligter reicht von Berlin bis zur Krim.
"In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt." -Egon Bahr
Um Geopolitik zu verstehen, darf man diese ebenfalls nicht mit der Innenpolitik der Länder verwechseln, egal wie man zu dieser steht. Man mag die Innenpolitik des einen Landes besser finden als die eines anderen, die Aussenpolitik wird davon selten betroffen. Werte und Rechte die man der eigenen Bevölkerung zugesteht spielen in der Geopolitik eines Landes eine sehr untergeordnete Rolle.
Geopolitisch handeln alle Beteiligten im Grunde auf der gleichen (moralischen?) Ebene. Betrachtungen über "Böse und Gut" helfen einem nicht weiter. Kalte strategische Überlegungen allein bestimmen das aussenpolitische Handeln. Geopolitik ist zudem permanenter Kriegszustand.
Tatsächlich wurde der kalte Krieg von den USA nie beendet. Die amerikanische Wirtschaft hätte schon ein Ende der massiven Rüstungsausgaben am Ende des zweiten Weltkrieges nicht überlebt, bzw, wäre in eine Rezession gesteuert. Dieser permanente Kriegszustand prägt seit dem die globale Politik.
Man nennt dieses System das sich daraus Entwickelt hat auch die "permanent war economy" bzw. die permanente Rüstungswirtschaft. Die Miltärausgaben, sind es die laut dieser (überzeugenden) Theorie die USA seit Ende des 2. Weltkieges eigentlich am laufen halten. Krieg und Kapitalismus sind für die USA seit dieser Zeit also zwei Seiten der gleichen Medallie und sind auf unselige Weise und unweigerlich miteinander verknüpft.
"Well, that’s what the Pentagon system is about: it’s a system for ensuring a particular form of domination and control. And that system has worked for the purposes for which it was designed—not to give people better lives, but to “make the economy healthy,” in the standard sense of the phrase: namely, ensuring corporate profits. And that it does, very effectively. So you see, the United States has a major stake in the arms race: it’s needed for domestic control, for controlling the empire, for keeping the economy running. And it’s going to be very hard to get around that; I actually think that’s one of the toughest things for a popular movement to change, because changing the commitment to the Pentagon system will affect the whole economy and the way it’s run."
(Noam Chomsky. Understanding Power.)
Dieser permanente, latente Kriegszustand wird offenbar auch von Putin angestrebt. Diese Form des Kapitalismus wurde als der einzige Weg zur globaler Dominanz anerkannt und ist ein quasi ein Exportschlager der USA. Russland und China haben dieses System jeweils auf ihre Art kopiert. Die Legitimation dieses permanenten Kriegszustandes findet sich sowohl im Neorealismus als auch im Neoliberalismus. Grundvoraussetzung für die Aufrechterhaltung dieses Zustandes ist eine ständig wachsende Versorgung mit Ressourcen und Energie. Nur mit Öl lässt sich die Kriegsmaschine bewegen.
Führt so eine Situation in einen Weltkrieg? Ziemlich sicher nicht. Keine Seite hat wirklich ein Interesse an einer direkten militärischen Konfrontation. Das Hauptinteresse des permanenten Kriegszustandes ist nicht der Krieg sondern die Erhaltung der Militärindustrie, die Förderung der einheimischen Wirtschaft und die Sicherung der Ressourcen. Wie schon in meinem letzten Post über Geopolitik erwähnt, bin ich der Meinung, dass der wirtschaftliche Wettbewerb längst den Krieg im streben um globale Dominanz ersetzt hat.
Man kann daher davon Ausgehen, dass Beispielsweise die Interessen der Bevölkerung der Krim und der Ukraine für keine der beteiligten Seiten eine Rolle spielen. Ob in der Ukraine Demokratie oder Diktatur herrschen werden ist, wenn man sich die Geschichte betrachtet, für die Großmächte von untergeordnetem Interesse. Wichtig ist den Strategen allein welche Kontrolle man über die neue Regierung hat und ob diese dem eigenen Lager Zugang zu den gewünschten Ressourcen erlaubt.
Die Ukraine hat das Pech ein schwacher Staat zwischen starken Lagern zu sein der innerlich zerrissen ist. Ausserdem liegt sie in einer Region von großem strategischem und energiepolitischem Interesse. Der Schwarzmeerraum ist ein Drehkreuz für die bedeutenden Energievorkommen Zentralasiens. An Russland kommt man im Moment in diesem Raum nicht vorbei. Die Kontrolle der dortigen Pipelines und die militärische Vormachtstellung im Schwarzen Meer bestimmen darüber wer in Zukunft auf diese Energievorkommen zugreifen kann und wer nicht.
Der Westen drängt daher mit Macht in diese Region vor. Russland hat es unter Putin allerdings gut verstanden sich zu wehren. Viele der Pläne der westlichen Ölkonzerne wurden von Russland durchkreutzt. In der neorealistischen/neoliberalen Denkweise der Geopolitik hat man Putin durch die Expansion aber langfristig zu einer Reaktion gezwungen.
Putin kann sich nicht damit abfinden ein erfolgreiches Rückzugsgefecht gegen den Vormarsch des Westens zu führen. Vor allem ein Verlusst des Militärhafens Sewastopol konnte Putin in diesem Spiel nicht akzeptieren, es sei denn es bestünde Gefahr einer direkten Konfrontation.
Die Annektion der Krim ist daher bestimmt keine Überraschung für die Strategen des Westens. Die USA hat nicht anders reagiert als die Marinebasen in Bahrain durch den arabischen Frühling in Gefahr waren. Jegliche Demokratiebestrebungen in Bahrain wurden mit Hilfe des Westens brutal im Keim erstickt.
Eine durchaus nicht unmögliche Antwort Putins auf die Expansion des Westens nach Osten wäre eine russische Expansion nach Westen. Dieses Interesse ist möglicherweise nicht auf die Schwarzmeerregion beschränkt. Putin will und kann im großen Spiel mitspielen. Ich denke nicht, dass sich Putin Beispielsweise mit der Seperation der baltischen Staaten unter seiner Präsidentschaft abgefunden hätte. Zu groß sind die wirtschaftlichen und strategischen Nachteile durch die Unabhängigkeit des Baltikums.
Kaliningrad, der wichtigste eisfreie Militärhafen Russlands an der Ostsee, ist durch die Unabhängigkeit der baltischen Staaten eine extraterritoriale Enklave geworden. Das ist für Russland eigentlich eine militärisch unhaltbare Position. Das weiss auch der Westen. Jetzt, da man Putin zur Annektion der Krim getrieben hat, muss man Drohgebährden folgen lassen. Putin soll nicht auf Dumme Ideen in Estland und Lettland kommen. Man will schliesslich auf keinen Fall einen wirklichen Konflikt. Das aber weisss auch Putin. Man tut dem Protokoll mit dem Sanktionsgetöse genüge. Im Grunde wird man auf allen Seiten die Annektion der Krim als logischen Spielzug in diesem Spiel akzeptieren und Putin insgeheim dafür gratulieren.
Durch die Annektion der Krim durch Russland hat sich also trotz allem Säbelgerassel keine wesentliche Änderung in der Beziehung zwischen Russland und dem Westen ergeben. Eine Kriegsgefahr ist nicht größer oder kleiner als vor den Ereignissen in der Ukraine.
Seit 70 Jahren lebt unsere Welt in Folge des 2. Weltkrieges in einem System des permanenten Kriegszustandes, dass auf Ausbeutung von Menschen und Ressourcen beruht. Es dient der Erhaltung der Wirschaftsmacht, der globalen Dominanz, der Macht der Kapitalinteressen und der Unterdrückung sozialen Wandels. In diesen Zielen sind sich alle Großmächte einig. Dieser Zustand soll jedoch auf keinen Fall durch einen tatsächlichen symmetrischen Krieg gefährdet werden. Man balgt sich nur indirekt und im Geheimen.
Das System Geopolitik ist allein von Eigennutz und Gewinninteressen getrieben. Das dem System inherente Misstrauen zwischen den Beteiligten ist zu Groß um gemeinsames Handeln zu erlauben. Aus diesem System heraus sind Lösungen für die drängensten Probleme unserer Zeit unmöglich.
Globale Ungerechtigkeit, unmäßiger CO2 Ausstoß und die Plünderung der Ressourcen und Weltmeere werden also kein ein Ende finden so lange dieses System besteht. Aus sich heraus kann es keine Erneuerung geben. Ein gezähmter oder grüner Kapitalismus, die Illusion die sich viele machen, hat nie existiert und wird nie existieren. Niemand traut sich dieses System zu beenden.
Ein Ende ist jedoch Absehbar. Ab ca. 2017 wird es zu einem allgemeinen Rückgang der Verfügbarkeit nahezu aller Ressourcen kommen, vor allem der globalen Fördermengen an fossilen Brennstoffen. In Folge dessen ist der permanente Kriegszustand auf Dauer nicht mehr aufrechtzuerhalten. Wie sich die Welt durch diese Entwicklung verändern wird bleibt abzuwarten.
Siehe auch:
Monde Diplomatique. The economic disaster that is military keynesianism
Guardian: Ukraine crisis is about Great Power oil, gas pipeline rivalry
"In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt." -Egon Bahr
Um Geopolitik zu verstehen, darf man diese ebenfalls nicht mit der Innenpolitik der Länder verwechseln, egal wie man zu dieser steht. Man mag die Innenpolitik des einen Landes besser finden als die eines anderen, die Aussenpolitik wird davon selten betroffen. Werte und Rechte die man der eigenen Bevölkerung zugesteht spielen in der Geopolitik eines Landes eine sehr untergeordnete Rolle.
Geopolitisch handeln alle Beteiligten im Grunde auf der gleichen (moralischen?) Ebene. Betrachtungen über "Böse und Gut" helfen einem nicht weiter. Kalte strategische Überlegungen allein bestimmen das aussenpolitische Handeln. Geopolitik ist zudem permanenter Kriegszustand.
Tatsächlich wurde der kalte Krieg von den USA nie beendet. Die amerikanische Wirtschaft hätte schon ein Ende der massiven Rüstungsausgaben am Ende des zweiten Weltkrieges nicht überlebt, bzw, wäre in eine Rezession gesteuert. Dieser permanente Kriegszustand prägt seit dem die globale Politik.
Man nennt dieses System das sich daraus Entwickelt hat auch die "permanent war economy" bzw. die permanente Rüstungswirtschaft. Die Miltärausgaben, sind es die laut dieser (überzeugenden) Theorie die USA seit Ende des 2. Weltkieges eigentlich am laufen halten. Krieg und Kapitalismus sind für die USA seit dieser Zeit also zwei Seiten der gleichen Medallie und sind auf unselige Weise und unweigerlich miteinander verknüpft.
"Well, that’s what the Pentagon system is about: it’s a system for ensuring a particular form of domination and control. And that system has worked for the purposes for which it was designed—not to give people better lives, but to “make the economy healthy,” in the standard sense of the phrase: namely, ensuring corporate profits. And that it does, very effectively. So you see, the United States has a major stake in the arms race: it’s needed for domestic control, for controlling the empire, for keeping the economy running. And it’s going to be very hard to get around that; I actually think that’s one of the toughest things for a popular movement to change, because changing the commitment to the Pentagon system will affect the whole economy and the way it’s run."
(Noam Chomsky. Understanding Power.)
Dieser permanente, latente Kriegszustand wird offenbar auch von Putin angestrebt. Diese Form des Kapitalismus wurde als der einzige Weg zur globaler Dominanz anerkannt und ist ein quasi ein Exportschlager der USA. Russland und China haben dieses System jeweils auf ihre Art kopiert. Die Legitimation dieses permanenten Kriegszustandes findet sich sowohl im Neorealismus als auch im Neoliberalismus. Grundvoraussetzung für die Aufrechterhaltung dieses Zustandes ist eine ständig wachsende Versorgung mit Ressourcen und Energie. Nur mit Öl lässt sich die Kriegsmaschine bewegen.
Führt so eine Situation in einen Weltkrieg? Ziemlich sicher nicht. Keine Seite hat wirklich ein Interesse an einer direkten militärischen Konfrontation. Das Hauptinteresse des permanenten Kriegszustandes ist nicht der Krieg sondern die Erhaltung der Militärindustrie, die Förderung der einheimischen Wirtschaft und die Sicherung der Ressourcen. Wie schon in meinem letzten Post über Geopolitik erwähnt, bin ich der Meinung, dass der wirtschaftliche Wettbewerb längst den Krieg im streben um globale Dominanz ersetzt hat.
Man kann daher davon Ausgehen, dass Beispielsweise die Interessen der Bevölkerung der Krim und der Ukraine für keine der beteiligten Seiten eine Rolle spielen. Ob in der Ukraine Demokratie oder Diktatur herrschen werden ist, wenn man sich die Geschichte betrachtet, für die Großmächte von untergeordnetem Interesse. Wichtig ist den Strategen allein welche Kontrolle man über die neue Regierung hat und ob diese dem eigenen Lager Zugang zu den gewünschten Ressourcen erlaubt.
Die Ukraine hat das Pech ein schwacher Staat zwischen starken Lagern zu sein der innerlich zerrissen ist. Ausserdem liegt sie in einer Region von großem strategischem und energiepolitischem Interesse. Der Schwarzmeerraum ist ein Drehkreuz für die bedeutenden Energievorkommen Zentralasiens. An Russland kommt man im Moment in diesem Raum nicht vorbei. Die Kontrolle der dortigen Pipelines und die militärische Vormachtstellung im Schwarzen Meer bestimmen darüber wer in Zukunft auf diese Energievorkommen zugreifen kann und wer nicht.
Mit offenen Karten 11.07.2008. DasSchwarze Meer; Geopolitik der Pipeleines
(Eingefügt am 20.3)
Der Westen drängt daher mit Macht in diese Region vor. Russland hat es unter Putin allerdings gut verstanden sich zu wehren. Viele der Pläne der westlichen Ölkonzerne wurden von Russland durchkreutzt. In der neorealistischen/neoliberalen Denkweise der Geopolitik hat man Putin durch die Expansion aber langfristig zu einer Reaktion gezwungen.
Putin kann sich nicht damit abfinden ein erfolgreiches Rückzugsgefecht gegen den Vormarsch des Westens zu führen. Vor allem ein Verlusst des Militärhafens Sewastopol konnte Putin in diesem Spiel nicht akzeptieren, es sei denn es bestünde Gefahr einer direkten Konfrontation.
Die Annektion der Krim ist daher bestimmt keine Überraschung für die Strategen des Westens. Die USA hat nicht anders reagiert als die Marinebasen in Bahrain durch den arabischen Frühling in Gefahr waren. Jegliche Demokratiebestrebungen in Bahrain wurden mit Hilfe des Westens brutal im Keim erstickt.
Eine durchaus nicht unmögliche Antwort Putins auf die Expansion des Westens nach Osten wäre eine russische Expansion nach Westen. Dieses Interesse ist möglicherweise nicht auf die Schwarzmeerregion beschränkt. Putin will und kann im großen Spiel mitspielen. Ich denke nicht, dass sich Putin Beispielsweise mit der Seperation der baltischen Staaten unter seiner Präsidentschaft abgefunden hätte. Zu groß sind die wirtschaftlichen und strategischen Nachteile durch die Unabhängigkeit des Baltikums.
Kaliningrad, der wichtigste eisfreie Militärhafen Russlands an der Ostsee, ist durch die Unabhängigkeit der baltischen Staaten eine extraterritoriale Enklave geworden. Das ist für Russland eigentlich eine militärisch unhaltbare Position. Das weiss auch der Westen. Jetzt, da man Putin zur Annektion der Krim getrieben hat, muss man Drohgebährden folgen lassen. Putin soll nicht auf Dumme Ideen in Estland und Lettland kommen. Man will schliesslich auf keinen Fall einen wirklichen Konflikt. Das aber weisss auch Putin. Man tut dem Protokoll mit dem Sanktionsgetöse genüge. Im Grunde wird man auf allen Seiten die Annektion der Krim als logischen Spielzug in diesem Spiel akzeptieren und Putin insgeheim dafür gratulieren.
Durch die Annektion der Krim durch Russland hat sich also trotz allem Säbelgerassel keine wesentliche Änderung in der Beziehung zwischen Russland und dem Westen ergeben. Eine Kriegsgefahr ist nicht größer oder kleiner als vor den Ereignissen in der Ukraine.
Seit 70 Jahren lebt unsere Welt in Folge des 2. Weltkrieges in einem System des permanenten Kriegszustandes, dass auf Ausbeutung von Menschen und Ressourcen beruht. Es dient der Erhaltung der Wirschaftsmacht, der globalen Dominanz, der Macht der Kapitalinteressen und der Unterdrückung sozialen Wandels. In diesen Zielen sind sich alle Großmächte einig. Dieser Zustand soll jedoch auf keinen Fall durch einen tatsächlichen symmetrischen Krieg gefährdet werden. Man balgt sich nur indirekt und im Geheimen.
Das System Geopolitik ist allein von Eigennutz und Gewinninteressen getrieben. Das dem System inherente Misstrauen zwischen den Beteiligten ist zu Groß um gemeinsames Handeln zu erlauben. Aus diesem System heraus sind Lösungen für die drängensten Probleme unserer Zeit unmöglich.
Globale Ungerechtigkeit, unmäßiger CO2 Ausstoß und die Plünderung der Ressourcen und Weltmeere werden also kein ein Ende finden so lange dieses System besteht. Aus sich heraus kann es keine Erneuerung geben. Ein gezähmter oder grüner Kapitalismus, die Illusion die sich viele machen, hat nie existiert und wird nie existieren. Niemand traut sich dieses System zu beenden.
Ein Ende ist jedoch Absehbar. Ab ca. 2017 wird es zu einem allgemeinen Rückgang der Verfügbarkeit nahezu aller Ressourcen kommen, vor allem der globalen Fördermengen an fossilen Brennstoffen. In Folge dessen ist der permanente Kriegszustand auf Dauer nicht mehr aufrechtzuerhalten. Wie sich die Welt durch diese Entwicklung verändern wird bleibt abzuwarten.
Siehe auch:
Monde Diplomatique. The economic disaster that is military keynesianism
Guardian: Ukraine crisis is about Great Power oil, gas pipeline rivalry
Donnerstag, 13. März 2014
NSU Prozess: Vernehmungen im Mordfall Yozgat
Am Dienstag fand der 92 Verhandlungstag im NSU Prozess statt. Im Mittelpunkt stand der Mord am Internetcafe-Betreiber Halit Yozgat. Wer immernoch an eine "umfassende Aufklärung" durch den Prozess geglaubt hat, wird wohl mit diesem Verhandlungstag diese Hoffnung aufgeben.
Es geht an diesem Verhandlungstag vor allem um die Frage was denn der in seiner Jugend als "kleiner Adolf" bekannte V-Mann-Führer des Verfassungsschutzes Andreas Temme, zur Tatzeit in diesem Internetcafe trieb. Der Journalist Wolf Wetzel befasst sich mit dem NSU Komplex seit Jahren. Er hat die Unstimmigkeiten dieses Mordfalls zusammengefasst.
Das Lügengebäude das zur Vertuschung der Beteiligung des Verfassungsschutzes aufgebaut wurde ist zu fadenscheinig und brüchig um keine Zweifel aukommen zu lassen. Ich persönlich kann mir eigentlich nicht vorstellen wie man noch offensichtlicher Lügen kann als es der Verfassungsschutz in diesem Fall tut.
Wenn wir diese Lügen nicht glauben, lässt alles was wir bisher wissen können darauf schliessen, dass hier durch den Verfassungsschutz Aufklärung und Ermittlungen der NSU schon zur Tatzeit verhindert wurden. Dies dauert bis heute an. Auch an diesem Verhandlungstag tut der Verfassungsschutz alles um eine Aufklärung zu verhindern. Neue Lügengebäude werden auf den Ruinen der alten Aufgebaut.
Wenn man Lügen nicht ernst nimmt sondern sich die Fakten ansieht, muss man von einer zumindest indirekten Beteiligung von Andreas Temme an diesem Mordfall ausgehen. Die wahrscheinlichste Erklärung für Temmes Anwesenheit ist, dass er direkt nach der Tat die Vernichtung möglicher Spuren unternahm, die zur einer Aufklärung der Mordfälle hätten führen können. Trotzdem wurden die Ermittlungen gegen ihn eingestellt, da Temme von seiner Behörde massiv gedeckt wurde.
Wenn das so ist kann man daraus schliessen, dass verschiedene Verfassungsschutzbehörden die Täter bei ihren Taten im Hintergrund "begleitet" und gedeckt haben. Sie haben dabei die Ermittlungen der Polizei behindert und sich damit an den Morden schuldig gemacht. Trotzdem scheint weder Politik noch Staatsanwaltschaft in der Lage diese Beihilfe zum Mord zu verfolgen.
Was das für unsere Demokratie und unseren Staat bedeutet ist erschütternd. Vermutlich soll eine Aufklärung auch weiterhin verhindert werden, weil ein Eingeständnis dieser Tatsachen den Glauben an diesem Staat zerstören würde. Möglicherweise ist dies sogar eine politische Entscheidung der Regierungen oder Innenminister. Dabei sind es die Vertuschungen und die Unfähigkeit die Fehler einzugestehen die für mich viel schwerer wiegen als die Vorgänge selbst.
Es geht an diesem Verhandlungstag vor allem um die Frage was denn der in seiner Jugend als "kleiner Adolf" bekannte V-Mann-Führer des Verfassungsschutzes Andreas Temme, zur Tatzeit in diesem Internetcafe trieb. Der Journalist Wolf Wetzel befasst sich mit dem NSU Komplex seit Jahren. Er hat die Unstimmigkeiten dieses Mordfalls zusammengefasst.
Das Lügengebäude das zur Vertuschung der Beteiligung des Verfassungsschutzes aufgebaut wurde ist zu fadenscheinig und brüchig um keine Zweifel aukommen zu lassen. Ich persönlich kann mir eigentlich nicht vorstellen wie man noch offensichtlicher Lügen kann als es der Verfassungsschutz in diesem Fall tut.
Wenn wir diese Lügen nicht glauben, lässt alles was wir bisher wissen können darauf schliessen, dass hier durch den Verfassungsschutz Aufklärung und Ermittlungen der NSU schon zur Tatzeit verhindert wurden. Dies dauert bis heute an. Auch an diesem Verhandlungstag tut der Verfassungsschutz alles um eine Aufklärung zu verhindern. Neue Lügengebäude werden auf den Ruinen der alten Aufgebaut.
Wenn man Lügen nicht ernst nimmt sondern sich die Fakten ansieht, muss man von einer zumindest indirekten Beteiligung von Andreas Temme an diesem Mordfall ausgehen. Die wahrscheinlichste Erklärung für Temmes Anwesenheit ist, dass er direkt nach der Tat die Vernichtung möglicher Spuren unternahm, die zur einer Aufklärung der Mordfälle hätten führen können. Trotzdem wurden die Ermittlungen gegen ihn eingestellt, da Temme von seiner Behörde massiv gedeckt wurde.
Wenn das so ist kann man daraus schliessen, dass verschiedene Verfassungsschutzbehörden die Täter bei ihren Taten im Hintergrund "begleitet" und gedeckt haben. Sie haben dabei die Ermittlungen der Polizei behindert und sich damit an den Morden schuldig gemacht. Trotzdem scheint weder Politik noch Staatsanwaltschaft in der Lage diese Beihilfe zum Mord zu verfolgen.
Was das für unsere Demokratie und unseren Staat bedeutet ist erschütternd. Vermutlich soll eine Aufklärung auch weiterhin verhindert werden, weil ein Eingeständnis dieser Tatsachen den Glauben an diesem Staat zerstören würde. Möglicherweise ist dies sogar eine politische Entscheidung der Regierungen oder Innenminister. Dabei sind es die Vertuschungen und die Unfähigkeit die Fehler einzugestehen die für mich viel schwerer wiegen als die Vorgänge selbst.
Samstag, 1. März 2014
Podiumsdiskussion: Die Grenzen des Wachstums
Sehr zu empfehlende Podiumsdiskussion mit Jakob von Uexküll, Anders Wijkman, Reinhard Loske und Stephan Schad bei
"Lesen ohne Atomstrom" am 23.4.2013 in der Zentralbibliothek Hamburg.
Moderation und Diskussionsleitung: Jakob Augstein.
Donnerstag, 13. Februar 2014
Sebastian Edathy, die Geheimdienste und der Panoptismus
Am Samstag hat der ehemalige Leiter der NSU
Untersuchungsausschusses des Bundestags Sebastian Edathy sein Mandat
niedergelegt. Gegen ihn wird im Verdacht des Besitzes von
Kinderpornographie ermittelt. Gibt es Gründe zu glauben, dass es einen Zusammenhang zwischen seiner Arbeit im Ausschuss und dieser Anklage gibt?
Der NSU Untersuchungsausschuss war einer der wenigen Gründe in den letzten Jahren nicht alle Hoffnung in unsere Demokratie aufzugeben. Mein Bild von Untersuchungsausschüssen war durch eine Reihe unsäglicher Angriffe auf unsere Demokratie mit diesem Namen, wie z.B. in der hessischen Steuerfahnder Affäre, geprägt. Dass Edathy und die anderen Mitglieder ausgerechnet im Fall der NSU Morde so herausragende Arbeit ablieferten war mehr als überraschend.
Jetzt also ein Verfahren gegen Edathy wegen Kinderpornographie. Es ist wohl ziemlich sicher, dass Edathy sich mit seiner Großtat für die Demokratie Feinde in den Reihen der Geheimdienste gemacht hat. Ist dies jetzt die Rache des Verfassungsschutzes oder des BKAs? Woher kommen die Erkenntnisse der Ermittlungen in Kanada? Wer hat sie warum weitergeleitet?
Manch einer will sich zu diesem Fall erst äußern wollen, sobald mehr über den Fall bekannt ist. Ich sage, es ist unerheblich. Die Intransparenz der Geheimdienste im Allgemeinen und die Intransparenz der Untersuchungen in einem Fall wie Sebastian Edathy, lassen mich die Frage stellen ob es innerhalb der Datengebirge der Dienste nicht auch belastendes Material gegenüber weiteren Abgeordneten gibt, das nur darauf wartet veröffentlicht zu werden.
Angenommen es gäbe zwei Abgeordnete des Bundestages. Über beide Mandatsträger hätte ein (In – oder Auslands -) Geheimdienst ähnliches belastendes Material. Wer entscheidet darüber welcher dieser Fälle verfolgt wird und warum? Wird es wohl einen Abgeordneten treffen der sich seinem Gewissen und der Demokratie gegenüber verpflichtet fühlt oder einen Machtopportunisten, der auch mal bereit ist Entscheidungen zugunsten einer Machtelite und zuungunsten der Bürger seines Landes zu unterstützen?
Aber es muss nicht einmal eine bewusste (Straf? -) Tat eines Abgeordneten vorliegen. Alleine weil ein Abgeordneter darüber weiß, dass Geheimdienste Daten über ihn gesammelt haben, könnte dies ihn dazu veranlassen gegenüber illegalen Praktiken mächtiger Akteure oder im Sinne einer bestimmten Ideologie oder Machtelite stillschweigen zu bewahren. Er muss sich nicht einmal einer Tat bewusst sein um sich eines vorausschauenden Gehorsams gegenüber den Diensten und einer möglichen Klientel zu bemühen.
Dieses Bewusstsein einer Beobachtung ohne zu wissen von wem, ist seit 200 Jahren ein bewährtes Mittel der Kontrolle. In seinem Buch „Überwachen und Strafen“ beschreibt Michel Foucault wie ein solcher „Panoptismus“ funktioniert. Es ist die Funktionsweise eines Gefängnisses, das von dem wirtschaftsliberalen Philosophen Jeremy Bentham erdacht wurde, die er auf unsere Gesellschaft überträgt. Das Panoptikon ist eine Maschine die den Insassen dazu bringt die eigene Unterwerfung zu verinnerlichen. Es ist eine totale Unterwerfung, eine „Unterwerfung der Seele“ wie es Foucault nennt.
Der Panoptismus ist „ein Verstärker für jeden beliebigen Machtapparat: es gewährleistet seine Ökonomie (den rationellen Einsatz von Material, Personal, Zeit); es sichert seine Präventivwirkung, sein stetiges Funktionieren und seine automatischen Mechanismen. Es ist eine Methode der Machterlangung in einem bisher beispiellosen Ausmaß, ein großes und neues Regierungsinstrument“.(Michel Foucault)
Ich denke, das Beispiel Edathy wird auf viele Berufspolitiker Eindruck machen. Sicherlich gibt es den einen oder anderen Politiker der Foucault gelesen hat. Der Panoptismus ist Standard-Lehrinhalt der Soziologie und Politologiestudiengänge. Ein Parlament das noch einen Funken Reflexion und Achtung vor sich selbst hat, müsste in einem Moment wie diesem eigentlich Laut werden. Bisher habe ich aus dem Parlament noch nichts zu diesem Fall gehört.
Gäbe es keine Inlandsgeheimdienste, keine NSA und keine verdeckte Datensammlung, dann könnten wir annehmen, dass Sebastian Edatys Fall ein ganz normales Ermittlungsverfahren ist. Wir wissen aber es gibt diese Machtapparate. Wir haben keinerlei Einsicht in ihre Funktionsweise, wir wissen nichts über die Entscheidungen die in diesen Diensten getroffen werden. Es sind Entscheidungen die täglich unsere Demokratie und unsere Geschichte beeinflussen.
Gerade der NSU Untersuchungsausschuss hat gezeigt, dass wir nicht in der Lage sind diese Dienste zu kontrollieren. Das Beispiel Edathy zeigt wie die Dienst uns kontrollieren könnten. Die unerträglichen Zustände die der NSU Untersuchungsausschuss zutage gefördert hat müssten die Abschaffung dieser Dienste nach sich ziehen, denn ob es jemals wieder einen ähnlichen Untersuchungsausschuss geben wird ist mit der Anklage gegen Edathy höchst zweifelhaft.
Nachträgliche Anmerkung (14.2.2014): Als IT-Berater und Beobachter der Veröffentlichungen aus dem Material von Edward Snowden muss ich konstatieren, dass der Fund von kompromittierenden Daten in der "freien Wildbahn" des Internets heute eigentlich keine Beweiskraft mehr hat.
Geheimdienste, aber auch gut betuchte kriminelle Organisationen, besitzen die Möglichkeiten solche Daten auf beliebigen Rechnern einzuschleusen, selbst auf Rechnern in Privathaushalten. Damit stellt sich die grundsätzliche Frage ob es überhaupt noch sinnvoll ist, in Ermittlungs- und Strafverfahren, solcherlei Beweise zuzulassen.
Damit wird natürlich auch die grundsätzliche Argumentation der Sicherheitsbehörden über Datensammlung in Frage gestellt. Wenn die Entwicklung der Datensammlung nur Schritt hält mit der Technologie Daten zu platzieren, wird die Rechtfertigung der Datensammlung in den entscheidenden Fällen unhaltbar.
Ist es möglich, dass wir uns schon in einem Informationskrieg befinden in dem Dienste vor allem nach Daten fahnden die andere Dienste platziert haben? Meiner Meinung nach ja. Welchen Sinn macht das informationstechnologische Wettrüsten wenn die Herkunft der Daten genau durch dieses Wettrüsten immer zweifelhafter wird? Was überwiegt, die Gefahren für die Demokratie, unser Grundrecht auf Datenschutz oder das zweifelhafte Versprechen von Sicherheit?
Der NSU Untersuchungsausschuss war einer der wenigen Gründe in den letzten Jahren nicht alle Hoffnung in unsere Demokratie aufzugeben. Mein Bild von Untersuchungsausschüssen war durch eine Reihe unsäglicher Angriffe auf unsere Demokratie mit diesem Namen, wie z.B. in der hessischen Steuerfahnder Affäre, geprägt. Dass Edathy und die anderen Mitglieder ausgerechnet im Fall der NSU Morde so herausragende Arbeit ablieferten war mehr als überraschend.
Jetzt also ein Verfahren gegen Edathy wegen Kinderpornographie. Es ist wohl ziemlich sicher, dass Edathy sich mit seiner Großtat für die Demokratie Feinde in den Reihen der Geheimdienste gemacht hat. Ist dies jetzt die Rache des Verfassungsschutzes oder des BKAs? Woher kommen die Erkenntnisse der Ermittlungen in Kanada? Wer hat sie warum weitergeleitet?
Manch einer will sich zu diesem Fall erst äußern wollen, sobald mehr über den Fall bekannt ist. Ich sage, es ist unerheblich. Die Intransparenz der Geheimdienste im Allgemeinen und die Intransparenz der Untersuchungen in einem Fall wie Sebastian Edathy, lassen mich die Frage stellen ob es innerhalb der Datengebirge der Dienste nicht auch belastendes Material gegenüber weiteren Abgeordneten gibt, das nur darauf wartet veröffentlicht zu werden.
Angenommen es gäbe zwei Abgeordnete des Bundestages. Über beide Mandatsträger hätte ein (In – oder Auslands -) Geheimdienst ähnliches belastendes Material. Wer entscheidet darüber welcher dieser Fälle verfolgt wird und warum? Wird es wohl einen Abgeordneten treffen der sich seinem Gewissen und der Demokratie gegenüber verpflichtet fühlt oder einen Machtopportunisten, der auch mal bereit ist Entscheidungen zugunsten einer Machtelite und zuungunsten der Bürger seines Landes zu unterstützen?
Aber es muss nicht einmal eine bewusste (Straf? -) Tat eines Abgeordneten vorliegen. Alleine weil ein Abgeordneter darüber weiß, dass Geheimdienste Daten über ihn gesammelt haben, könnte dies ihn dazu veranlassen gegenüber illegalen Praktiken mächtiger Akteure oder im Sinne einer bestimmten Ideologie oder Machtelite stillschweigen zu bewahren. Er muss sich nicht einmal einer Tat bewusst sein um sich eines vorausschauenden Gehorsams gegenüber den Diensten und einer möglichen Klientel zu bemühen.
Dieses Bewusstsein einer Beobachtung ohne zu wissen von wem, ist seit 200 Jahren ein bewährtes Mittel der Kontrolle. In seinem Buch „Überwachen und Strafen“ beschreibt Michel Foucault wie ein solcher „Panoptismus“ funktioniert. Es ist die Funktionsweise eines Gefängnisses, das von dem wirtschaftsliberalen Philosophen Jeremy Bentham erdacht wurde, die er auf unsere Gesellschaft überträgt. Das Panoptikon ist eine Maschine die den Insassen dazu bringt die eigene Unterwerfung zu verinnerlichen. Es ist eine totale Unterwerfung, eine „Unterwerfung der Seele“ wie es Foucault nennt.
Der Panoptismus ist „ein Verstärker für jeden beliebigen Machtapparat: es gewährleistet seine Ökonomie (den rationellen Einsatz von Material, Personal, Zeit); es sichert seine Präventivwirkung, sein stetiges Funktionieren und seine automatischen Mechanismen. Es ist eine Methode der Machterlangung in einem bisher beispiellosen Ausmaß, ein großes und neues Regierungsinstrument“.(Michel Foucault)
Ich denke, das Beispiel Edathy wird auf viele Berufspolitiker Eindruck machen. Sicherlich gibt es den einen oder anderen Politiker der Foucault gelesen hat. Der Panoptismus ist Standard-Lehrinhalt der Soziologie und Politologiestudiengänge. Ein Parlament das noch einen Funken Reflexion und Achtung vor sich selbst hat, müsste in einem Moment wie diesem eigentlich Laut werden. Bisher habe ich aus dem Parlament noch nichts zu diesem Fall gehört.
Gäbe es keine Inlandsgeheimdienste, keine NSA und keine verdeckte Datensammlung, dann könnten wir annehmen, dass Sebastian Edatys Fall ein ganz normales Ermittlungsverfahren ist. Wir wissen aber es gibt diese Machtapparate. Wir haben keinerlei Einsicht in ihre Funktionsweise, wir wissen nichts über die Entscheidungen die in diesen Diensten getroffen werden. Es sind Entscheidungen die täglich unsere Demokratie und unsere Geschichte beeinflussen.
Gerade der NSU Untersuchungsausschuss hat gezeigt, dass wir nicht in der Lage sind diese Dienste zu kontrollieren. Das Beispiel Edathy zeigt wie die Dienst uns kontrollieren könnten. Die unerträglichen Zustände die der NSU Untersuchungsausschuss zutage gefördert hat müssten die Abschaffung dieser Dienste nach sich ziehen, denn ob es jemals wieder einen ähnlichen Untersuchungsausschuss geben wird ist mit der Anklage gegen Edathy höchst zweifelhaft.
Nachträgliche Anmerkung (14.2.2014): Als IT-Berater und Beobachter der Veröffentlichungen aus dem Material von Edward Snowden muss ich konstatieren, dass der Fund von kompromittierenden Daten in der "freien Wildbahn" des Internets heute eigentlich keine Beweiskraft mehr hat.
Geheimdienste, aber auch gut betuchte kriminelle Organisationen, besitzen die Möglichkeiten solche Daten auf beliebigen Rechnern einzuschleusen, selbst auf Rechnern in Privathaushalten. Damit stellt sich die grundsätzliche Frage ob es überhaupt noch sinnvoll ist, in Ermittlungs- und Strafverfahren, solcherlei Beweise zuzulassen.
Damit wird natürlich auch die grundsätzliche Argumentation der Sicherheitsbehörden über Datensammlung in Frage gestellt. Wenn die Entwicklung der Datensammlung nur Schritt hält mit der Technologie Daten zu platzieren, wird die Rechtfertigung der Datensammlung in den entscheidenden Fällen unhaltbar.
Ist es möglich, dass wir uns schon in einem Informationskrieg befinden in dem Dienste vor allem nach Daten fahnden die andere Dienste platziert haben? Meiner Meinung nach ja. Welchen Sinn macht das informationstechnologische Wettrüsten wenn die Herkunft der Daten genau durch dieses Wettrüsten immer zweifelhafter wird? Was überwiegt, die Gefahren für die Demokratie, unser Grundrecht auf Datenschutz oder das zweifelhafte Versprechen von Sicherheit?
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