Untersuchungsausschuß der Verschleierung

Da die Presse ausserhalb Hessens nicht über die Vernehmungen im Untersuchungsausschuß zur Steuerfahnderaffäre unter Ministerpräsident Roland Kochs "Brutalstmöglicher" Aufklärung berichten, möchte ich hier auf das Whistleblower Netzwerk und ihren Live Blog zu diesem Thema hinweisen.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Blum (FDP) hat versucht die Arbeit der Whistleblower zu verhindern. Ein ungeheuerlicher Vorgang gegen die Blogosphäre und die Transparenz. Dies bestärkt die Vermutung, dass der Untersuchungsausschuss, und vor allem der Vorsitzende Blum, kein Interesse an einer Aufarbeitung der Affäre haben.

Ausschnitte aus diesem spannenden Protokoll:

“Wir reden über einen politischen Skandal. Nach 10 Jahren ist es für die heutigen Politiker schwer uns zu rehabilitieren. Man hätte viel früher einschreiten müssen, z.B. zum Zeitpunkt meiner Zulassung als Steuerberater oder spätestens nach Verurteilung des Gutachters. Die Mobbinghandlungen werden jetzt noch weiter gesteigert. 
...
Wenn man mich heute nicht anhört, werde ich mich schriftlich äußern und dies der Öffentlichkeit zur Verfügung stelllen. Wir haben doch bei der Polizei in Hessen ein ähnliches Problem. Aber dort wird derzeit gehandelt. Hier nicht. Hier wurden Staatsdiener zu unrecht psychiatrisiert. Bis heute wurden wir nicht rehabilitiert. Es wird eine juristische Nachberbeitung und auch personelle Konsequenzen geben müssen. So geht es nicht weiter. Die persönlichen Verantwortlichen sind: Roland Koch, Karl-Heinz Weimar, Vittoria, der fürhere Oberfinanzpräsident und eine Vielzahl weiterer im Verwaltungsaufbau die nicht ihren Job gemacht haben.”


Ich denke über die Beschäftigung mit dieser Affäre wird klar, welche korrupten Vorgänge Vermögende und Banken davor schützen Steuern bezahlen zu müssen.

Geschönte Verteilungsrechnung

In meinem Beitrag Wachstum revisited 01 habe ich darüber spekuliert, dass die Verteilungsrechnung des BIP nicht ganz aufgeht und in den Angaben des statistischen Bundesamtes einiges unklar bleibt. Meine Vermutung war, dass die Verteilungsrechnung des statistischen Bundesamtes die Unternehmensgewinne und Vermögenseinkommen seit Jahren zu niedrig berechnet.

Jetzt gab es zu dieser Vermutung eine Bestätigung. Das Statistische Bundesamt veröffentlichte vor einigen Tagen neue Zahlen, in denen die Unternehmens und Vermögensgewinne nach oben Korrigiert wurden. Noch lange nicht genug meine ich.

Die hessische Steuerfahnder Affäre macht deutlich, dass die südlichen Bundesländer, Bayern, BW, und Hessen, kein Interesse an einer Erhebung und Besteuerung der Vermögenseinkommen haben. Die gigantischen Vermögenseinkommen, die an der Steuer und damit am Statistischen Bundesamt vorbei erwirtschaftet wurden, bleiben weiterhin ein Schätzwert.

In meiner groben Schätzung gehe ich von bis zu 400 weiteren Milliarden aus die in der Verteilungsrechnung möglicherweise nicht auftauchen. Wie das funktioniert stellt Christof Süß von Quer hier anschaulich dar.

Die Größenordnungen beziehe ich aus der Einschätzung der OECD.

Noch Fragen wer für unsere sog. "Finanzkrise" verantwortlich ist und wo das Geld bleibt?

Siehe hierzu auch dieses Interview mit dem OECD Steuerexperten Jeffrey Owens.

Nicht nur Kriminelle Steuerhinterziehung wird hier gedeckt, viele dieser Gelder sind zudem Illegal erwirtschaftet. Deutschland ist das Paradies für Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Organisierte Kriminalität.

Ein Schelm wer einen Zusammenhang zwischen dem mangelnden Handlungswillen der Politik und verbrecherischen Organisationen unterstellt. Wer will kann sich dazu durch die Artikel von Korruptionsexperten Hauptkommissar Uwe Dolatas Klicken oder seinen Auftritt bei Erwin Pelzig ansehen.

Gerne wird die Steuerflucht der Griechen mit lauten nationalistischen Tönen bemängelt. In Sachen Korruption, Steuerflucht und organisierter Kriminalität kann sich Griechenland noch einiges von Deutschland abgucken.

Museum der Zukunft

Am Wochenende habe ich (mit einem Gast aus indien) die Schatzkammer und das Museum der Münchner Residenz besucht.

Zur schau gestellt werden jahrhunderte von Sammelwut gelangweilter Kurfürsten und Könige des Hauses Wittelsbach. All diese Schätze sind natürlich riesige Vermögen wert und heute kann man nur mit Kopfschütteln reagieren wenn man durch die Sääle mit Reichtümern aus aller Welt wandelt.

Natürlich erblassen diese Schätze vor den unermesslichen Vermögen heutiger Multimilliardäre. Trotz der schier endlosen Zahl von Säälen die mit den unterschiedlichsten Sammlungen gefüllt sind, reichen diese Reichtümer und die Dekadenz der Gemächer nicht an das Maß an heran, das wir als Gesellschaft einzelnen neofeudalen Superreichen heute finanzieren.

Als ich so durch diese Gänge wandelte, war ich mir sicher, dass es in der Zukunft ebensolche Museen geben wird, in denen die Reichtümer heutiger Supermilliardäre zur Schau gestellt werden. So wie wir heute befremdet durch die Residenz in München wandern und zurückschauen auf die Auswüchse des Feudalsystems werden wir einst auf die heutige Zeit blicken und uns darüber wundern wie weit wir es mit dem Kapitalismus haben kommen lassen können.

Homöopathen ohne Grenzen?

Eigentlich dachte ich es gibt nichts mehr was mich schockieren könnte. Die Entdeckung der Homöopathen ohne Grenzen allerdings, hat mich umgehauen. Die schiere Arroganz dieses Vorhabens ist unfassbar.

Ich wusste, dass es in der Geschichte der Anthroposophen auch eine Nähe zu der Herrenmenschen-Theorien gab, dass aber hier und heute, die Jünger Hahnemanns in die Welt reisen, um sie im Sinne ihrer Religion zu missionieren, hinterlässt mich Sprachlos.

Zitat:"Hierfür haben die Homöopathen ohne Grenzen ein Unterrichtssystem entwickelt, das den Erfordernissen vor Ort angepasst werden kann. Die  von Homöopathen ohne Grenzen initiierten Projekte sollen mittelfristig eigenständig arbeiten und ausbilden. Die Organisation arbeitet unabhängig von politischen, religiösen und ökonomischen Interessen ehrenamtlich und finanziert sich nur über  Mitgliederbeiträge und Spenden."

Wie bitte? "unabhängig von politischen, religiösen und ökonomischen Interessen"? Da die Homöopathie auf Basis von naturwissenschaftlich nicht haltbaren Glaubenssätzen, Wasser und Zuckerkügelchen für viel Geld verkauft, ist sie von einer Religion nicht zu unterscheiden und verdient viel Geld mit einem zweifelhaften Produkt.

Ich will hier mal einen Punkt deutlich Aussprechen:

So lange kein naturwissenschaftlicher Nachweis oder zumindest eine haltbare Theorie der Wirkungsweise der Homöopathie vorliegt, handelt es sich bei der Homöopathie um einen Aberglauben. 

Diesen Nachweis zu erbringen oder eine auch nur annähernd haltbare Theorie darüber zu entwicklen ist die Homöopathie nicht in der Lage. Die Pflicht diesen Nachweis zu erbringen liegt aber bei der Homöopathie selbst.

Aberglaube kann Heilen, dies dagegen IST naturwissenschaftlich nachgewiesen. Ihn zu verbreiten oder ihn für den eigenen Profit zu nutzen ist meiner Ansicht nach jedoch ein Verbrechen.

Das wir im 21Jh immer noch Wasser im Mondlicht  rühren um ihm eine angebliche Heilkraft zu vermitteln (das macht Weleda tatsächlich)  ist eine Schande. Das diese Leute jetzt auch noch in die Welt hinausgehen um diesen Aberglauben zu verbreiten, schierer Wahnsinn.

Wie wäre es wenn wir im Gegenzug auch bei uns endlich mehr Hühner Schlachten würden um den Heilungsprozess zu fördern? Ich meine auch, dass ich persönlich eine Santeriazeremonie jeder Zeit einer hömöopathischen Anamnese Vorziehen würde. (Tolle Rythmen, Tänzerinnen etc., hört sich nach weit mehr Spass an als ein Arztbesuch in Deutschland).

Diese schamanistischen Heilmethoden sind genau so Erfolgreich wie die Homöopathie und den Menschen im Jeweiligen Kulturkreis vertraut. Zu glauben mit der Verbreitung der Homöopathie den Menschen in fremden Kulturkreisen etwas gutes zu tun, ist gleich dem chauvinistischen Missionseifer der Kirchen zu Zeiten der Kolonialisierung. Dieser Missionseifer kann nur aus einer chauvinistischen Herrenmenschenideologie stammen, auch wenn die Homöopathen ohne Grenzen sich das nicht eingestehen und glauben "gutes" zu tun.

Was kommt als Nächstes?
Bachblüten gegen Malaria?
Gesundbeten gegen Aids?
Schluckbildchen gegen die Cholera?

Edit:
Im südlichen Afrika geschehen unglaubliche Dinge aus der Verzweiflung und der Angst die AIDS über diese Region gebracht haben. Da der Aberglaube herrscht, dass Sex mit einer Jungfrau AIDS heilen könnte, werden immer jüngere Mädchen vergewaltigt. Die beste Vorbeugung gegen Krankheit und die Erfolgsversprechenste Behandlung ist die Aufklärung und die Bildung der Bevölkerung.  Was die Welt wirklich nicht braucht ist noch mehr Chauvinismus, Aberglaube und Misstrauen gegen die Wissenschaft.

Zins und Vermögen

Anm: seit der ersten Erstellung am 23.8 musste ich diesen Artikel mehrmals editieren um gegen meine Rechtschreibschwäche zu kämpfen und da einige Punkte verdeutlicht werden mussten.

Auf den von mir sehr geschätzten Nachdenkseiten kritisiert Jens Berger vehement die immer weiter verbreitete Zinskritik. Eine nüchterne Betrachtung des Thema Zins tut Not, aber der Beitrag bleibt bei diesem sehr komplexen Thema leider sehr Oberflächlich. Vor allem, dass er Zinskritiker (wie schon so viele vor ihm), in die Nähe von Antisemiten rückt, ist polemisch und der Qualität der Nachdenkseiten eigentlich nicht angemessen.

Die Zinskritik muss sich jedoch wohl gefallen lassen, das sie sich schwer tut alternativen Vorzustellen. Anstatt zu spalten, sollte sich aber die notorisch uneinige linke Blogosphäre ihre Gemeinsamkeiten bewusst machen.

In meinem Beitrag über Wachstum habe ich schon einmal auf den Finanzmathematiker Jürgen Kremer hingewiesen der hier die "blinden Flecken" der Ökonomie darstellt. Er zeigt, dass unser (BIP )Wirtschaftswachstum seit geraumer Zeit allein dem Zuwachs von Vermögen durch Zinsgewinn dient und die Löhne und Gehälter auf der Strecke bleiben oder sinken (müssen).

Diese Tatsache kann auch Jens Berger schwer beiseite wischen. Ebenfalls unbestreitbar ist das stete Anwachsen der Privatvermögen und der Staatsverschuldung. Diese Akkumulation ist nicht auf den von Jens Berger genanten Zeitraum (nach 1980) beschränkt, sie überschritt in den 80ern allerdings eine kritische Größe, die Aktiva wurden größer als das Deutsche BIP. Seit 1980+ sind ein Missbrauch der Macht des Geldes und eine Schwächung der Demokratie zu beobachten.

Es ist nicht eindeutig, wie von Jens Berger behauptet, dass allein die Besteuerung der Vermögenseinkommen und die Spitzensteuersätze für die Akkumulation verantwortlich sind. Diese Steuerpolitik könnte auch umgekehrt als Folge der Akkumulation von Vermögen und Macht gesehen werden.

Die Akkumulation der Vermögen scheint Systemimmanent, sorgt langfristig für sozialen Aufruhr und führte in die Krise die wir heute haben. Was ist also Ursache und was Wirkung? Wieviel Einfluß darauf hat der Zins? Diese Frage ist wichtig, aber nicht Zentral und eine polemische Spaltung über diese Frage nicht wirklich Zielführend.

In Deutschland haben wir bekannter maßen das System der Sozialen Marktwirtschaft und der Parlamentarischen Demokratie nach der Barbarei des Nationalsozialismus eingeführt. Der banale Grund ein so komplexes und träges System der Machtverteilung einzuführen, war es zu verhindern, dass einzelne zu viel Macht anhäufen und diese Missbrauchen.

Das dies in einer Demokratie trotzdem geschehen kann ist offensichtlich. Reichtum und Demokratie sind nur schwer in Einklang zu bringen. Dieses Problem ist so alt wie die Demokratie selbst. Die Griechen erfanden das Scherbengericht um der Machtanhäufung einzelner einhalt zu gebieten, keine schlechte Lösung meine ich. 

Heute ist leider der Machtmissbrauch eher die Regel als die Ausnahme. Aufgrund der unkontrollierten Akkumulation der Vermögen haben sich undemokratische Machtstrukturen entwickelt die unsere Demokratie untergraben haben.

Diese Machstrukturen sind es, gegen die die linke Blogosphäre anschreibt. Es geht um eine sozial gerechte Gesellschaft und die Vermeidung der übertriebenen Akkumulation von Reichtum. Über das Wie mag Uneinigkeit herrschen, das Handlungsbedarf besteht ist wohl unumstritten.

Meiner Ansicht nach greift die reine Zinskritik zu kurz. Sie denkt zu sehr in den Strukturen der privaten Ökonomie selbst. Sie sieht nicht, dass Zins nur in Händen privater Banken schädlich ist.

Der Sozialismus, der die totale Verstaatlichung aller Produktionsmittel vorsieht, und der Kapitalismus, der die vollkommene Privatisierung anstrebt, haben beide offensichtlich versagt. Die beiden Lager haben sich in ihre ideologischen Schützengräben zurückgezogen.

Beide Lager liegen Falsch. Die Antwort liegt in der Vernunft. Ich will meine Semmel nicht bei einer Staatsbäckerei beziehen, genausowenig brauche ich eine staatliche Sockenfabrik. Offensichtlich gibt es Bereiche die für eine marktwirtschaftliche Selbstregulierung geeignet sind.

Genauso gibt es andere Wirtschaftsbereiche und Aufgaben bei denen Privatisierung zum Schaden des Allgemeinwohls ist.

Dazu gehören einerseits jede Form von natürlichem Monopol, wie Polizeiaufgaben, Wasserversorgung, Bahn, Wege und Straßen, Stromnetze usw. Andererseits all diejenigen in denen privatwirtschaftliche Interessen und das Gemeinwohl nicht vereinbar sind, sich sogar gegenseitig ausschliessen.

Ein privatisiertes Gesundheitswesen, dass den eigenen Profit vor die Gesundheit der Bevölkerung stellt ist nicht Tragbar.

Eine private Energiewirtschaft, die beispielsweise die Atomkraftwerke gegen den Willen der Bevölkerung aus Profitgier weiter betreiben möchte und die Überlebensfähigkeit der Gesellschaft dabei aufs spiel setzt, ebenso wenig.

Für mich gehört aber auch die Kontrolle über unser Geldwesen zu den nicht privatisierbaren Versorgungsaufgaben. Banken sollten Kommunal oder Genossenschaftlich organisiert sein, am besten im Sinne von Gemmeinnützigen Vereinen. Kredite sollten nicht aus Profitgier vergeben werden sondern als gemeinnützige Aufgabe.

Der Zins ist dann genau betrachtet nichts anderes als die Sozialisierung eines Risikos. Man teilt das Kreditausfallrisiko wie bei einer Versicherung unter den Kreditnehmern auf. In diesem Sinne sind Kredit und Zins weder Verwerflich noch dem Gemeinwohl schädlich, sondern im eigentlichen Sinne solidarisch.

In die oben beschriebenen Zinsen wird die Inflation einberechnet. Dies nicht zu tun würde den Kreditmissbrauch fördern. Ein Anleger, der Geld auf die oben beschriebene Bank trägt bekommt Zinsen.  Diese schützen sein Geld vor der Entwertung durch die Inflation. Diese beiden Vorgänge sind ausreichend um die wesentlichen Aufgaben der Banken im Sinne des Gemeinwohls zu erfüllen.

Das private Bankwesen aber hat sich verselbstständigt. Risiko und Zins sind entkoppelt. 30% Renditen sind nicht durch Risiken zu erklären, Steuergelder werden herangezogen wenn man Verlusste macht. Das private Bankwesen, vor allem das Investmentbanking, ist über die Kontrollierbarkeit von Einzelstaaten hnausgewachsen. Es gefährdet die Werte die zu bewahren unsere westlichen Staaten sich einst gegründet haben.

Das private Bankwesen missbraucht die Souveränität die wir ihm als Volk zugestehen. Da es offensichtlich nicht in der Lage ist mit dieser Verantwortung umzugehen müssen wir sie ihm wieder entziehen.

Dies könnte eigentlich genau so leicht gehen wie es sich anhört. Ein Streit über das für und wieder von Zinsen wäre dann völlkommen unnötig. Wir, das Volk, hätten dann die Kontrolle über die Banken, nicht umgekehrt.

Wir könnten den Zins dann auch abschaffen und das Geld Zinslos verleihen wenn wir wollten. Besser jedoch wäre der Zins kommt dem Gemeinwohl zu Gute, statt immer nur dem Privatanleger.

Lieber Milliardär, dieser Post könnte dein Leben retten:

Sehr geehrte Damen und Herren Albrecht, Otto, Klatten, Quandt, Oetker, Kühne, Finck, Plattner, Schlecker, Thurn und Taxis und all die anderen Superreichen Deutschlands, die glücklichen 300 die zusammen über 500 Milliarden Euro besitzen.

Obwohl offensichtlich ist, dass Sie sich nicht Verantwortlich für die soziale Schieflage in diesem Land fühlen, seien Sie versichert, Sie sind es.

In Ihrem Namen handeln Bankiers wie Herr Ackermann um Ihr Vermögen zu vermehren.

In Ihrem Namen werden Banken mit Steuergeldern vor dem Konkurs gerettet.

Ihr Privatvermögen zu schützen scheint die oberste Prämisse des Staates.

In ihrem Namen handeln also unsere Politiker die der Bevölkerung das Geld nehmen, damit Sie ungestört ihren Reichtum vermehren können.

Falls Sie sich dessen nicht bewusst sind, empfehle ich Ihnen sich sehr schnell zu Schulen.

Einige ihrer Superreichen Freunde in den USA haben ihre Verantwortung schon verstanden. Warren Buffet  zum Beispiel, der endlich mehr Steuern Zahlen will, oder Bill Gates, der seine superreichen Freunde dazu bringen will ihr Geld wegzugeben. Weitere Beispiele sind Joseph E. Stiglitz oder Götz Werner, die Sie wahrscheinlich eher skeptisch sehen.

Wo, frage ich mich bleibt hier bei uns in Deutschland Ihr Ruf nach sozialem Ausgleich? Wo bleibt Ihr Beitrag zur Rettung dieses System?

Bisher meldete sich kein Deutscher Milliardär medienwirksam zu Wort (nicht einmal Götz Werner).
Ich meine, Sie sollten bald damit anfangen.

Noch haben Sie die Chance eine Brücke zu schlagen über den tiefen Graben zwischen Arm und Reich.

Noch wurden in Ihrem Namen nicht mit scharfer Munition auf Demonstranten gefeuert. 

Noch können Sie einen Teil ihres Reichtums, Ihrer Privilegien und Ihres Leibeswohls retten.

Noch ist der wütende Mob der ihr Haus Anzünden und Sie womöglich am nächsten Baum aufhängen würde auf die Londoner Vororte beschränkt.

Vor allem aber, noch können Sie ohne Zwang als Wohltäter handeln und so Ihr Image oder Ihr Seelenheil retten.

Am besten fangen Sie gleich morgen damit an ein Paar Milliarden an Schulen und Universitäten zu spenden. Bauen Sie Schwimmbäder, Parks oder Bibliotheken. Schauen Sie nicht darauf ob Sie diese Spenden auch absetzen können sondern freuen Sie sich über das Geben.

Egal was Sie machen, Nehmen Sie Geld aus diesem aufgeblasenem Apparat, der sich Finanzsystem nennt. Verbrennen Sie Kapital in Milliardenhöhe. Schaffen Sie Realwerte die allen Menschen in diesem Land zu Gute kommen.

Geben Sie mindestens die Häfte dessen was Sie besitzen, ich denke es bleibt Ihnen dennoch "genug".

Ich gebe Ihnen die Wahl, alles zu verlieren oder jetzt ihren Teil für das Allgemeinwohl zu tun. Ich habe keinerlei Autorität, ausser der Gewissheit, dass sollten Sie diesem Aufruf nicht Folge Leisten diese Gesellschaft aus den Fugen gerät und und sich gegen Sie erhebt.
Ich persönlich bin nicht sicher ob mir daran gelegen ist Sie vor diesem Schicksal zu bewahren, aber ich finde Sie sollten diese Chance erhalten.

Nutzen Sie sie.

"All dies ist keine Frage der Ideologie mehr und es geht auch nicht um Fairness oder Moral. Wer das System retten will, muss jetzt handeln. Die Märkte funktionieren nicht mehr, Der Kapitalismus ist im Begriff, sich selbst zu zerstören."
(Nouriel Roubini)

Sensationelle Ölfunde?

In den letzten Tagen überschlagen sich die Medien in Superlativen über die Ausmaße der Ölfunde in Norwegen. "Gigantisch" meldet die Süddeutsche, "Mega Ölfeld" die Welt, "Riesig" der Spiegel und der Focus.

Es handelt sich um ein Feld von der Größe von angeblich 500 Millionen bis 1,2 Milliarden Barrel Öl-Äquivalent (Boe). Hurra, wir sind gerettet, Peak Oil ist abgewendet, die Katastrophe verschoben!

Wüsste ich nicht, dass Journalisten notorisch schwach in  Mathematik sind, Ich könnte meinen Blog dicht machen.

ich habe aber mehreren "elite" Journalistenschülern der Münchner Journalistenschule Nachhilfe in Mathematik gegeben und weiß wie es mit deren Mathematikkenntnissen bestellt ist. Nämlich ungefähr so wie mit meiner Rechtschreibung, also Katastrophal.

Schauen wir uns mal die Zahlen genauer an: Die weltweiten Ölvorräte bewegen sich in einer Größenordnung von 1000 Milliarden Barrel. Eine Milliarde mehr oder weniger verschwindet im statistischen Rauschen.

Täglich verbrauchen wir Weltweit 86 Millionen Barrel Öl. 1,2 Milliarden Barrel Erdöl verbrauchen wir also in ca 14 Tagen.

Interessant dabei, dass ein Ölfund wie dieser so durch die Presse hochgespielt wird. Seine Bedeutung ist offensichtlich gering, aber das Medienecho gewaltig. Der Verdacht auf Kampagnenjournalismus liegt nahe.

Machen wir uns also nichts vor, hinter einer Nachricht wie dieser steht letztenendes eine große PR Agentur die im Auftrag von Konzernen arbeitet. In diesem Fall sind es vielleicht die Ölkonzerne (Statoil) oder andere "Mächte" die einer Panik an den Rohstoffmärkten seit geraumer Zeit erfolgreich entgegenarbeiten.

Mein Schluss ist: Es muss sehr schlecht bestellt sein um die Suche nach neuen Ölfeldern. Mit dieser Nachricht hausieren gehen zu wollen ist erbärmlich. Falls Ölfelder in einer Größenordnung erschlossen und gefunden werden die uns weiterhilft, müssten wir wöchentlich solche Meldungen in der Zeitung lesen können.  Sie wären dann dort untergebracht wo sie hingehören, irgendwo unter den Kurzmeldungen im Wirtschaftsteil.