Donnerstag, 15. September 2011

Untersuchungsausschuß der Verschleierung

Da die Presse ausserhalb Hessens nicht über die Vernehmungen im Untersuchungsausschuß zur Steuerfahnderaffäre unter Ministerpräsident Roland Kochs "Brutalstmöglicher" Aufklärung berichten, möchte ich hier auf das Whistleblower Netzwerk und ihren Live Blog zu diesem Thema hinweisen.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Blum (FDP) hat versucht die Arbeit der Whistleblower zu verhindern. Ein ungeheuerlicher Vorgang gegen die Blogosphäre und die Transparenz. Dies bestärkt die Vermutung, dass der Untersuchungsausschuss, und vor allem der Vorsitzende Blum, kein Interesse an einer Aufarbeitung der Affäre haben.

Ausschnitte aus diesem spannenden Protokoll:

Wir reden über einen politischen Skandal. Nach 10 Jahren ist es für die heutigen Politiker schwer uns zu rehabilitieren. Man hätte viel früher einschreiten müssen, z.B. zum Zeitpunkt meiner Zulassung als Steuerberater oder spätestens nach Verurteilung des Gutachters. Die Mobbinghandlungen werden jetzt noch weiter gesteigert. 
...
Wenn man mich heute nicht anhört, werde ich mich schriftlich äußern und dies der Öffentlichkeit zur Verfügung stelllen. Wir haben doch bei der Polizei in Hessen ein ähnliches Problem. Aber dort wird derzeit gehandelt. Hier nicht. Hier wurden Staatsdiener zu unrecht psychiatrisiert. Bis heute wurden wir nicht rehabilitiert. Es wird eine juristische Nachberbeitung und auch personelle Konsequenzen geben müssen. So geht es nicht weiter. Die persönlichen Verantwortlichen sind: Roland Koch, Karl-Heinz Weimar, Vittoria, der fürhere Oberfinanzpräsident und eine Vielzahl weiterer im Verwaltungsaufbau die nicht ihren Job gemacht haben.


Ich denke über die Beschäftigung mit dieser Affäre wird klar, welche korrupten Vorgänge Vermögende und Banken davor schützen Steuern bezahlen zu müssen.

Kommentare:

  1. Ich vertrete seit einiger Zeit die Meinung, dass wir in einer Plutokratie leben. Die Vorgaenge, auf die Sie in Ihrem Artikel hinweisen, sind ebenfalls ein starkes Indiz in diese Richtung. Wie die bestehenden Einkommens- und Vermoegensverteilungen auch. Ich kann mir nicht vorstellen, dass in einer funktionierenden Demokratie Mehrheiten Politiker an die Macht waehlen, die Gesetze erlassen, die dazu fuehren, das ausschliesslich eine Minderheit die ueberwiegende Zahl der Fruechte der wirtschaftlichen Anstrengungen erntet.

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  2. Meiner Ansicht nach, ist die Korrumpirung der Demokratie in unserem Staat die Ursache für fast alle Misstände.

    Ich sehe im Moment keine Möglichkeit für eine Politik im Namen des Gemeinwohls. Die Korrumpierung der Politik ist überall zu sehen und beginnt in der Struktur der Parteien.

    Für einen Wähler bleibt Undurchsichtig warum ein bestimmtes Parteimitglied innerhalb einer Partei in eine Mandatsposition gehievt wird.

    Wie Meinungsbildung in Fraktionen entsteht ist ebenfalls intransparent. Weder die Parteibasis noch der normale Wähler können die Fraktionen der Parlamente Kontrollieren.

    In allen Ebenen, Parlamentsmitglieder, Parteien und Fraktionen können Gelder ungestört durch Korruptionsüberwachung fliessen.

    Allein, das unser Bundestag sich wehrt die http://de.wikipedia.org/wiki/UN-Konvention_gegen_Korruption zu Ratifizieren spricht Bände.

    Das Beispiel Hessen ist auch deshalb so ungeheuerlich, da der Verantwortliche, der MP Roland Koch, seit seinem Abtritt auch im Aufsichtsrat der UBS sitzt. Der Verdacht, dass er dafür belohnt wurde, dass er die Geschäfte zur Steuerflucht die die UBS betreibt, gedackt hat steht offen im Raum, und keiner zieht daraus Konsequenzen.

    Die Jeffrey Owens (siehe vorhergehenden Artikel) macht klar, dass es für die Banken um sehr viel Geld geht. Für einzelne Banken sind das Durchaus Jährlich Milliardenbeträge die sei so vor der Steuer verschleiern können.

    Dass ausgerechnet diese Banken sich wiederum von Steuergeldern retten lassen haben ist so ungeheuerlich, dass einem die Worte fehlen.

    Die Gefahr die durch dese Zerrüttung unserer Demokratie entsteht kann man nicht hoch genug Einschätzen. Ohne eine echte Aufarbeitung wird sich diese Frustration irgendwann entladen.

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  3. Hallo Herr Trappe,

    wie ich gerade bei Herrn Eichenr komentiert habe, sehe ich inzwischen eher eine Kleptokratie denn eine Oligarchie oder Plutokratie.

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