Montag, 12. Dezember 2011

Guttenberg als US Waffen Lobbyist

Seit heute berät K.T. v. Guttenberg die EU in Sachen "Internetfreiheit". (Siehe dazu die Zeit).

Vollkommen ungeachtet der Vergangenheit des Herrn K.T. v G. (im folgenden KTvG genannt) laufen mir bei dieser Nachricht zahlreiche Schauder über den Rücken

Bezahlt wird KTvG von einer Amerikanischen Organsation (einem "think tank", was meistens schlimmstes befürchten lässt) namens CSIS (Center For Strategic International Studies).

Aus Wikipedia:
"Der Präsident und CEO ist seit April 2000 der frühere stellvertretende Verteidigungsminister John Hamre. Den Vorstand führt der ehemalige (konservative) demokratische Senator von Georgia und langjährige Vorsitzende des US-Senatsausschusses für Militärfragen, Sam Nunn. Im Aufsichtsrat sitzen Angehörige des Verteidigungsministeriums, Investmentbanker, ..."

Auf der Webseite der CSIS kann man folgendes Lesen:
".. CSIS was dedicated to finding ways to sustain American prominence and prosperity as a force for good in the world."

Frage 1: Was zeichnet KTvG zu dieser Beratungstätigkeit aus? Mir ist nicht bekannt, dass er ausser seiner politischen Laufbahn irgendwelche Kompetenzen in Sachen "Internetfreiheit" zu bieten hätte. Gerade weil er durch die Freiheit des Internets zu Fall gekommen ist, könnte sein Verhältnis zur Freiheit des Internets ein gespaltenes sein, ich vermute Befangenheit. Seine Partei hat jedenfalls in dieser Sache keinerlei Kompetenz bewiesen und fällt eher durch Unwissenheit, Bundestrojaner und Vorratsdatenspeicherung sehr unangenehm auf.

Frage 2: Warum darf ein Berater von einer offensichtlich den Interessen einer fremden Macht verschriebenen Organisation die EU beraten? Die Vorrangstellung der USA kann nicht im Interesse der EU sein. Was, wenn also nicht den Schaden Europas kann eine Organisation wie die CSIS im Schilde führen?

Frage 3: Angesichts der obigen Punkte stellt sich außerdem die Frage, ob das Ziel dieser "Beratung" nicht die Vermehrung des Wissens sondern die Bekämpfung ist. Wie würde denn Herr KTvG mit Julian Assange und Wikileaks verfahren? Ist es unsere Politik die "Freiheit des Internets" in der Ferne zu Fördern aber bei uns zu Verfolgen, ähnlich wie in den USA?

Frage 4: Was hat das außerdem mit Investmentbankern und Waffenlobbyisten zu tun? Bei dieser Frage wird mir Angst und Bange, da ich mit beim besten Willen nicht mehr erklären kann was CSIS noch dazu bewogen haben könnte ausgerechnet dem ehemaligen Verteidigungsminister KTvG zu diesem Job zu verhelfen und an dieser Stelle zu platzieren.

Wahrscheinlich habe ich zu viel Misstrauen in die Menschheit und zu viel Fantasie.  An dieser Stelle muss ich aufhören nachzudenken. Das ganze wird zu verrückt, das ist ja fast so schlimm wie Öttinger als EU Kommissar einzusetzen oder Herrn Niebel als Entwicklungshilfeminister oder Ilse Aigner als Verbraucherschutzministerin oder Brüderle als Wirtschaftsminister ...

Angesichts dieser Meldungen frage ich mich immer öfter:
Sind wir im 1984 George Orwells angekommen?

Im Orwells Land des "Ministeriums für Liebe" usw?
Was macht das Wirtschaftsministerium außer unserer Volkswirtschaft zu schaden?
Was macht das Verbraucherschutzministerium außer Politik für die Telco, Gas, Energie und Agrar -lobby (u.v.a.) die die Verbraucher abzocken?
Das Verteidigungsministerium ist in Angriffskriege verstrickt und das Finanzministerium verwaltet Schuldenberge und verschenkt unser Geld an die Banken.
Über die Krank machende Politik des Gesundheitsministeriums  gibt es keine Zweifel und das Umweltschutzministerium steht bei mir auch im "Orwell" Verdacht.
Zum Abschluss bleibt da nur zu sagen:
Ich finde das alles Doppelplusungut.