Donnerstag, 15. September 2011

Untersuchungsausschuß der Verschleierung

Da die Presse ausserhalb Hessens nicht über die Vernehmungen im Untersuchungsausschuß zur Steuerfahnderaffäre unter Ministerpräsident Roland Kochs "Brutalstmöglicher" Aufklärung berichten, möchte ich hier auf das Whistleblower Netzwerk und ihren Live Blog zu diesem Thema hinweisen.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Blum (FDP) hat versucht die Arbeit der Whistleblower zu verhindern. Ein ungeheuerlicher Vorgang gegen die Blogosphäre und die Transparenz. Dies bestärkt die Vermutung, dass der Untersuchungsausschuss, und vor allem der Vorsitzende Blum, kein Interesse an einer Aufarbeitung der Affäre haben.

Ausschnitte aus diesem spannenden Protokoll:

Wir reden über einen politischen Skandal. Nach 10 Jahren ist es für die heutigen Politiker schwer uns zu rehabilitieren. Man hätte viel früher einschreiten müssen, z.B. zum Zeitpunkt meiner Zulassung als Steuerberater oder spätestens nach Verurteilung des Gutachters. Die Mobbinghandlungen werden jetzt noch weiter gesteigert. 
...
Wenn man mich heute nicht anhört, werde ich mich schriftlich äußern und dies der Öffentlichkeit zur Verfügung stelllen. Wir haben doch bei der Polizei in Hessen ein ähnliches Problem. Aber dort wird derzeit gehandelt. Hier nicht. Hier wurden Staatsdiener zu unrecht psychiatrisiert. Bis heute wurden wir nicht rehabilitiert. Es wird eine juristische Nachberbeitung und auch personelle Konsequenzen geben müssen. So geht es nicht weiter. Die persönlichen Verantwortlichen sind: Roland Koch, Karl-Heinz Weimar, Vittoria, der fürhere Oberfinanzpräsident und eine Vielzahl weiterer im Verwaltungsaufbau die nicht ihren Job gemacht haben.


Ich denke über die Beschäftigung mit dieser Affäre wird klar, welche korrupten Vorgänge Vermögende und Banken davor schützen Steuern bezahlen zu müssen.

Mittwoch, 14. September 2011

Geschönte Verteilungsrechnung

In meinem Beitrag Wachstum revisited 01 habe ich darüber spekuliert, dass die Verteilungsrechnung des BIP nicht ganz aufgeht und in den Angaben des statistischen Bundesamtes einiges unklar bleibt. Meine Vermutung war, dass die Verteilungsrechnung des statistischen Bundesamtes die Unternehmensgewinne und Vermögenseinkommen seit Jahren zu niedrig berechnet.

Jetzt gab es zu dieser Vermutung eine Bestätigung. Das Statistische Bundesamt veröffentlichte vor einigen Tagen neue Zahlen, in denen die Unternehmens und Vermögensgewinne nach oben Korrigiert wurden. Noch lange nicht genug meine ich.

Die hessische Steuerfahnder Affäre macht deutlich, dass die südlichen Bundesländer, Bayern, BW, und Hessen, kein Interesse an einer Erhebung und Besteuerung der Vermögenseinkommen haben. Die gigantischen Vermögenseinkommen, die an der Steuer und damit am Statistischen Bundesamt vorbei erwirtschaftet wurden, bleiben weiterhin ein Schätzwert.

In meiner groben Schätzung gehe ich von bis zu 400 weiteren Milliarden aus die in der Verteilungsrechnung möglicherweise nicht auftauchen. Wie das funktioniert stellt Christof Süß von Quer hier anschaulich dar.

Die Größenordnungen beziehe ich aus der Einschätzung der OECD.

Noch Fragen wer für unsere sog. "Finanzkrise" verantwortlich ist und wo das Geld bleibt?

Siehe hierzu auch dieses Interview mit dem OECD Steuerexperten Jeffrey Owens.

Nicht nur Kriminelle Steuerhinterziehung wird hier gedeckt, viele dieser Gelder sind zudem Illegal erwirtschaftet. Deutschland ist das Paradies für Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Organisierte Kriminalität.

Ein Schelm wer einen Zusammenhang zwischen dem mangelnden Handlungswillen der Politik und verbrecherischen Organisationen unterstellt. Wer will kann sich dazu durch die Artikel von Korruptionsexperten Hauptkommissar Uwe Dolatas Klicken oder seinen Auftritt bei Erwin Pelzig ansehen.

Gerne wird die Steuerflucht der Griechen mit lauten nationalistischen Tönen bemängelt. In Sachen Korruption, Steuerflucht und organisierter Kriminalität kann sich Griechenland noch einiges von Deutschland abgucken.

Montag, 5. September 2011

Museum der Zukunft

Am Wochenende habe ich (mit einem Gast aus indien) die Schatzkammer und das Museum der Münchner Residenz besucht.

Zur schau gestellt werden jahrhunderte von Sammelwut gelangweilter Kurfürsten und Könige des Hauses Wittelsbach. All diese Schätze sind natürlich riesige Vermögen wert und heute kann man nur mit Kopfschütteln reagieren wenn man durch die Sääle mit Reichtümern aus aller Welt wandelt.

Natürlich erblassen diese Schätze vor den unermesslichen Vermögen heutiger Multimilliardäre. Trotz der schier endlosen Zahl von Säälen die mit den unterschiedlichsten Sammlungen gefüllt sind, reichen diese Reichtümer und die Dekadenz der Gemächer nicht an das Maß an heran, das wir als Gesellschaft einzelnen neofeudalen Superreichen heute finanzieren.

Als ich so durch diese Gänge wandelte, war ich mir sicher, dass es in der Zukunft ebensolche Museen geben wird, in denen die Reichtümer heutiger Supermilliardäre zur Schau gestellt werden. So wie wir heute befremdet durch die Residenz in München wandern und zurückschauen auf die Auswüchse des Feudalsystems werden wir einst auf die heutige Zeit blicken und uns darüber wundern wie weit wir es mit dem Kapitalismus haben kommen lassen können.