Guttenberg und Neelie Kroes

Der Spiegel veröffentlichte heute disesen Artikel über den Briefwechsel zwischen den EU Verantortlichen und KTzG. Heise stellte diesen Briefwechsel jüngstens online und ich kann jedem empfehlen da hinein zu gucken.

Besonders gut gefällt mr dieser Absatz von Neelie Kroes:

I was extremely worried but not surprised, to see that one of the first things that repressive regimes in these countries do, when faced with the peoples desire for democracy, is to disrupt communication networks and media inside the country and internationally. This is a clear sign of the democratic potential of information and communication technologies.
I think people have the right to use technology to fulfill their desire for freedom, and we, as politicians of democratic countries, have a duty to support them in this endeavor.

Ich finde, da hat sie ganz recht. Anscheinend aber, haben die Politiker in den  USA angesichts der unbequemen "Occupy" Protesten beschlossen von ihren Kollegen in Nordafrika zu lernen.

Auch die EU versucht mit ACTA diese gefährlichen Instrumente der Demokratie unter Kontrolle zu bringen. Natürlich immer unter dem Vorwand gegen Online Piraterie (wahlweise auch Terrorismus oder Kinderpornographie) vorzugehen, versteht sich.

Grundsätzlich aber scheint mir, dass es auch in der EU viele Kollegen von Frau Kroes gibt, die eher unglücklich über die Demokratiefördernde Wirkung von sozialen Netzwerken sind. Aber das bilde ich mir möglicherweise nur ein.

Auch was das Informationspotential des Internets angeht denke ich, ist nicht jeder EU Politiker wirklich glücklich. Das konzertierte Vorgehen gegen Julian Assange und seine vollkommen frei erfundene Vergewaltigungsanzeige und die Hetzjagd durch halb Europa lassen mich eher an der Begeisterung unserer Politik über das Internet zweifeln.

Wie auch immer, wir werden die Entwicklung weiter beobachten.